Chronik der Europäischen Union: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 5. Oktober 2014, 18:25 Uhr

Karte der Erweiterungsrunden der Europäischen Union von 1973 bis 2013

Chronik der Europäischen Union

Vor der Union

1985

14. Juni: Das Abkommen Schengen I betreffend des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik unterzeichnet.

1990

19. Juni: Das Abkommen Schengen II wird unterzeichnet.

1992

Juni: 50,7% der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
September: 50,8% der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
Dezember: Edinburgh Agreement mit Dänemark, dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.

1993

Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in Lissabon eingerichtet.
Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7% der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
Juni: "Kopenhagener Beitrittskriterien": Der Europäische Rat beschließt auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen in Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung Kriterien der Kandidaten.

"Europäische Union"

1993

1. November: "Vertrag von Maastricht" (unterschrieben 7. Februar 1992) tritt in Kraft. Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen.

1994

"Europäischer Wirtschaftsraum" ist eine vertiefte Freihandelszone der EU Staaten und den EFTA-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der Schweiz)
Juni: Das Europäische Währungsinstitut (EWI) ist das Vorgängerinstitut der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.^[1]
November: 52,2 % der Norweger lehnen in einem Referendum den EU-Beitritt ab, die Wahlbeteiligung liegt bei 88,6 %. Es war das zweite Referendum nach 1972.

1995

Name "Euro" erfunden, wohl vom deutschen CSU-Politiker Theo Waigel (* 1939).

1996

Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt): Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.

1997

Oktober: Vertrag von Amsterdam unterschrieben^[2]

1998

März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
EZB-Chef wird der Niederländer Wim Duisenberg (1935-2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.^[3] Ihre Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische Kommissar Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.^[4] Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.

1999

Januar: Die Kommission erklärt sich mit Édith Cresson solidarisch.^[5]
Betrugsaffäre um die Firma Leonardo belastet Cresson erneut, die kommissionseigene Hauspolizei UCLAF ermittelt.^[6], die gesamte Kommission Santer unter dem luxemburgischen Kommissionspräsident Jacques Santer (* 1937) muss zurücktreten.
1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
September: Der Italiener Romano Prodi (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
1999: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).

2000

September: Dänen stimmen mit 53.2% gegen die Einführung des Euro bei 87.6% Wahlbeteiligung.
Oktober: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2001

"Gipfel von Laeken" (in Brüssel): Unter Führung des französischen Politikers Valéry Giscard d’Estaing (* 1926) soll eine Verfassung erarbeitet werden.
Vertrag von Nizza beschlossen ; irische Volksabstimmung dagegen

2002

Januar: Einführung von Euro-Bargeld.
Februar: "Eurojust" wird als Justizbehörde der EU in Den Haag gegründet.
Dezember: Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten fixiert

2003

Februar: Vertrag von Nizza tritt in Kraft. Nur noch "Doppelte Mehrheit" im Ministerrat erforderlich.^[7]
März: Dublin-II-Verordnung tritt in Kraft
März: Malteser sprechen sich bei über 90% Wahlbeteiligung mit 53,6% für den EU-Beitrit aus.
März: 89.6% der Slowenen stimmen für den EU-Beitritt (und 66% für den NATO-Beitritt).
April: Beitrittsvertrag von Athen
April: 83.8% der Ungarn stimmen für den EU-Beitritt bei nur 45% Wahlbeteiligung.
Mai: 93.7% der Slowaken stimmen für den EU-Beitritt.
Mai: Bei einer Volksabstimmung in Litauen sprechen sich >90% für einen Beitritt aus.
Juni: 77.6% der Polen stimmen für den Beitritt.
Juni: 77.3% der Tschechen stimmen für den Beitritt bei 55% Wahlbeteiligung.
14. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Esten für einen Beitritt aus.
14. September: Die Schweden stimmen bei einem Referendum mit 55.9% gegen den Euro und 42.0% dafür bei 82.6% Wahlbeteiligung.
20. September: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich gut zwei Drittel der Letten für einen Beitritt aus.
Oktober: G 20 in Cancun gegründet mit der EU
November: Der französische Finanzexperte Jean-Claude Trichet (* 1942) wird bis 2011 Chef der EZB
Der Konvent präsentiert den Verfassungsentwurf

2004

1. Mai: Zehn neue Mitgliedstaaten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
29. Oktober: Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) wird in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Da nicht alle Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizierten, erlangt er keine Rechtskraft.
Der portugiesische Politiker José Manuel Barroso (* 1956) wird neuer Kommissionspräsident
Verheugen ist in seiner zweiten Amtszeit von 2004 bis 2010

2005

Februar: Spanisches Referendum stimmt EU-Verfassung zu.
In Volksabstimmungen lehnen zuerst die Franzosen (Mai) und wenige Tage später im Juni auch die Niederländer den Vertrag über eine Europäische Verfassung ab.
Oktober: Beitrittsverhandlungen mit der EU

2006

Bolkestein-Richtlinie zu Dienstleistungen
Juli: Kommission erklärt, dass Cresson in den 1990ern ihre Pflichten verletzt habe.^[8]

2007

Januar: Bulgarien und Rumänien treten bei, die EU hat 27 Mitglieder
Januar: Slovenien ersetzt den Tolar mit dem Euro
März: Berliner Erklärung
1. Juni: Die EU-Chemikalienverordnung Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) tritt in Kraft.
November: Der deutsche CSU-Politiker Edmund Stoiber (* 1941) wird in Brüssel Leiter einer EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau.

2008

Januar: Zypern (inklusive Akrotiri und Dekelia) und Malta führen den Euro ein
Februar: 1,3 Mrd. US-Dollar Strafe für Microsoft
20. Februar: Litauen verhindert Partnerschaft mit Russland
13. Juni: Irisches Referendum lehnt den Vertrag von Lissabon ab.
Oktober: 13 karibische Staaten schließen ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA)
Oktober: Ungarn bekommt von EU und IWF ein Hilfspaket
Dezember: "Östliche Partnerschaft" wird beschlossen
Dezember: Die Europäische Komission vergibt erstmals den "Chaillot-Preis" an eine Frauenorganisation in Saudi-Arabien.
676 Mrd. Euro Strafe für ein Paraffin/Wachskartell^[9]

2009

Januar: Die Slowakei wird 16. Land der Eurozone
Mai: gut 1 Mrd. Euro Strafe für Intel
Mai: Starke Sparmaßnahmen für EU-Parlamentarier
Juni: Wahlen zum Parlament
Juli: Der polnische Politiker (PO) Jerzy Buzek (* 1940), ehemaliger Ministerpräsident Polens, wird Parlamentspräsident
Juli: Island strebt Beitritt an
September: José Manuel Barroso bleibt weitere 5 Jahre Kommissionspräsident
September: Mittelmeerstaaten verhindern selbst vorübergehende Fangbeschränkungen für Thunfisch
2. Oktober: Eine zweite Volksabstimmung in Irland akzeptiert den Vertrag von Lissabon mit 67%
Oktober: Senkung des Kabeljaufangs um 25% beschlossen
EU verlangt Schutz des Nationalpark Tablas de Daimiel in Spanien
Einigung mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus (* 1941), der als letzter Lissabon unterschreibt.

Eigene Rechtspersönlichkeit

1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon in Kraft; der belgische Politiker Herman Van Rompuy (* 1947) ist Präsident des Europäischen Rats für 2,5 Jahre; die britische Politikerin (Labour Party) Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland (* 1956) wird erste Hohe Komissarin für Außen- und Verteidigungspolitik.

2010

April: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou (* 1952) bittet auf der Insel Kastelorizo um Hilfe durch die EU und den IWF.
Juni: Der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger (* 1953) wird EU-Kommissar für Energie
August: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF)
650 Millionen Euro Strafe für taiwanesische und koreanische Displayhersteller.
Oktober: Menschenrechtspreis für den kubanischen Journalisten und Dissidenten Guillermo Fariñas (* 1962)
Verheugen geht zur "Royal Bank of Scotland"^[10]

2011

Januar: Estland wird 17. Land der Eurozone
"European Union Act" Großbritanniens
November: Der italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi (* 1947) wird Chef der EZB

2012

2. März: Europäischer Fiskalpakt
September: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) tritt in Kraft.
September: EZB-Rat beschließt Outright Monetary Transactions (OMT)
Oktober: Liikanen-Report zur Bankenreform
Die Europäische Union ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden

2013

Juli: Kroatien wird 28. Mitglied

2014

Lettland wird 18. Land der Eurozone
Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft

Weblinks

Quellen

[1] EWI-Erklärung

[2] Treaty of Amsterdam - Wikisource, the free online library

[3] DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999

[4] DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999

[5] EU-Kommission: Kein Rücktritt wegen Bestechung - manager magazin, 06.01.1999

[6] DER SPIEGEL 9/1999 - Was wußte Cresson?, 01.03.1999

[7] uropa.eu - Doppelte Mehrheit

[8] EUROPA - Press release - The Court declares that Mrs Edith Cresson acted in breach of her obligations as a European commissioner, 11 July 2006

[9] USA today

[10] rium.de - (28.04.2010) Günter Verheugen berät die Royal Bank of Scotland (RBS)

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[5]

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[9]

[10]

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 == Vor der Union ==
-===  1990 ===
+=== 1985 ===
-*Juni: Schengen II
+*14. Juni: Das Abkommen Schengen I betreffend des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik unterzeichnet.
+=== 1990 ===
+*19. Juni: Das Abkommen Schengen II wird unterzeichnet.
 === 1992 ===
 *Juni: 50,7% der Dänen stimmen gegen Maastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 83,1%.
 *September: 50,8% der Franzosen stimmen für Mastricht, die Wahlbeteiligung liegt bei 71,1%.
 *Dezember: Edinburgh Agreement mit Dänemark, dem mehrere "Oping Outs" zugebilligt werden.
-=== 1993 bis Oktober ===
+=== 1993 ===
 *Februar: "European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction" (EMCDDA) wird in Lissabon eingerichtet.
 *Mai: In einem zweiten Referendum stimmen 56,7% der Dänen für Maastricht, die Beteiligung liegt bei 86,5%.
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 === 1996 ===
-*Stabilitäts- und Wachstumspakt
+*Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt): Zwei Kriterien werden auf dem EG-Gipfel in Dublin auch über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben.
 === 1997 ===
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 *März: Drachme im Wechselkursmechanismus II
 *EZB-Chef wird der Niederländer ''Wim Duisenberg'' (1935-2005), dessen Amtszeit nach einem Kuhhandel mit Frankreich aber auf 5 Jahre statt normalen 8 begrenzt wird, er bleibt bis November 2003.
-*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihre Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die Kommissare Emma Bonino (* 1948) und Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
+*Die französische Forschungs- und Bildungskommissarin Édith Cresson (* 1934) hat ihren Zahnarzt René Berthelot 250.000 Mark als Berater zu AIDS-Themen engagiert.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15188811.html DER SPIEGEL 49/1999 - Gefälschte Berichte, 06.12.1999]</ref> Ihre Beratungsfirma S.I.S.I.E. hat gut dotierte Aufträge bekommen. Auch die italienische Kommissarin Emma Bonino (* 1948) und der spanische Kommissar Manuel Marín (* 1949) haben schlechte Presse.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8567433.html DER SPIEGEL 5/1999 - Übler Geruch, 01.02.1999]</ref> Das Parlament verweigert der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996.
 === 1999 ===
 *Januar: Die Kommission erklärt sich mit Édith Cresson solidarisch.<ref>[http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-1682.html EU-Kommission: Kein Rücktritt wegen Bestechung - manager magazin, 06.01.1999]</ref>
-*Betrugsaffäre um die Firma Leonardo belastet Cresson erneut, die kommissionseigene Hauspolizei Uclaf ermittelt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9507150.html DER SPIEGEL 9/1999 - Was wußte Cresson?, 01.03.1999]</ref>, die gesamte Kommission Santer unter dem luxemburgischen Kommissionspräsident Jacques Santer (* 1937) muss zurücktreten.
+*Betrugsaffäre um die Firma Leonardo belastet Cresson erneut, die kommissionseigene Hauspolizei UCLAF ermittelt.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9507150.html DER SPIEGEL 9/1999 - Was wußte Cresson?, 01.03.1999]</ref>, die gesamte Kommission Santer unter dem luxemburgischen Kommissionspräsident Jacques Santer (* 1937) muss zurücktreten.
 *1. Mai: Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft
 *Juni: In Bologna wird eine Hochschulreformbeschlossen, die Abschlüsse harmonisieren soll (Bologna-Prozess). Bis 2010 soll eine European Higher Education Area (EHEA) entstehen.
 *September: Der Italiener ''Romano Prodi'' (* 1939) wird bis Oktober 2004 Kommissionspräsident
 *Der deutsche Politiker Günter Verheugen (* 1944) ist als Kommissar für die Ost-Erweiterung zuständig.
-*1999: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung"OLAF" nach Office Européen de Lutte Anti-Fraude ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).
+*1999: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung "OLAF" (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) ersetzt die diskreditierte der Kommission unterstellte UCLAF (Unité de coordination de lutte anti-fraude).
 === 2000 ===