Peter Altmaier

Peter Altmaier, 2019

Peter Altmaier (* 18. Juni 1958 in Ensdorf, Landkreis Saarlouis, Saarland) ist ein deutscher Politiker der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Energie im IV. Kabinett von Angela Merkel.

Leben

Familie und Bildung

Peter Altmaier wurde am 18. Juni 1958 in Ensdorf im Landkreis Saarlouis im Saarland geboren. 1978 machte er sein Abitur, danach leistete er den Grundwehrdienst. Von 1980 bis 1985 studierte Altmaier Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. 1985 folgte das erste und 1988 das zweite juristische Staatsexamen. 1985 begann er ein Aufbaustudium in Europäische Integration, welches er 1986 abschloss.

Karriere

1974 trat Peter Altmaier in die Junge Union ein, zwei Jahre später erfolgte sein Eintritt in die CDU. Parallel zum Studium arbeitete Altmaier von 1985 bis 1987 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes. Darauf folgte von 1988 bis 1990 die wissenschaftliche Mitarbeit am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. In der Zeit war er auch Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Seit 1990 ist Altmaier Beamter der Europäischen Kommission, dabei war er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der EG-Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Seit 1994 ist er davon beurlaubt und Mitglied des Bundestages. Von 2000 bis 2008 war Altmaier Kreisvorsitzender der CDU Saarlouis und von 2006 bis 2010 war er Präsident der Europa-Union Deutschland. Seitdem ist er deren Ehrenpräsident. In der Zeit war er von 2004 bis 2005 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Ende 2005 bis Oktober 2009 war Altmaier Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Von Oktober 2009 bis Mai 2012 war Peter Altmaier dann erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Von Mai 2012 bis Dezember 2013 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2013 bis März 2018 war er Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Mitte 2017 befürwortete Altmaier als einer von wenigen prominenten CDU-Politikern die Ehe für alle im Bundestag.

Von Oktober 2017 bis März 2018 war Altmaier geschäftsführender Bundesminister der Finanzen. Seit dem 14. März 2018 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett von Angela Merkel. Im November 2019 forderte Altmaier nach der Wahl in Thüringen eine grundlegende Reform des politischen Systems, darunter eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen, einen kleineren Bundestag und weniger Minister. Der 20. Bundestag nach der Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 besteht jedoch aus 736 Abgeordneten, das sind sogar 27 mehr Abgeordnete als im 19. Bundestag, der bis dahin der mitgliederstärkste Bundestag war. Stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD. Am 9. Oktober 2021 kündigten Wirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer überraschend an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Am 8. Dezember 2021 wurde die Regierung Merkel von der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) abgelöst. Auf Peter Altmaier folgte der Grünen-Politiker Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Altmaier ist Gründungsmitglied des 2012 von Politikern aus CDU und CSU gegründeten Vereins Cnetz – Verein für Netzpolitik.

Privat

Peter Altmaier ist ledig und wohnt in Berlin-Charlottenburg. Er sammelt antiquarische Bücher und besitzt eine umfangreiche Privatbibliothek mit über 6000 Buchtiteln. Die Hälfte der Bücher steht in seinem Haus im saarländischen Rehlingen.

Kritik

Energiepolitik

Bereits 2012 stellte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fest, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt hat und eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken im ZDF-Morgenmagazin forderte.

Kohlewirtschaft

Im Kohleausstiegsgesetz wurde beschlossen, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Den Strukturwandel in den Kohleregionen will der Bund bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden € unterstützen. Die Entschädigung der Braunkohlebetreiber für die Stilllegungen regelt ein separater Vertrag. Ende 2015 betrug die Anzahl der Beschäftigten in der Braunkohlenindustrie etwa 20.800 Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen war da jedoch bereits über 50 Jahre alt und wäre entsprechend bis zum Kohleausstieg längst in Rente. Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Beschäftigtenzahlen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent auf etwa 14.500 sinkt.

Altmaiers Wirtschaftsministerium verweigerte rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachten, in dem steht, dass Kohleförderung in Garzweiler II möglich ist, ohne die Dörfer abzubaggern. In der Zwischenzeit wurde in einer Abstimmung entschieden, dass die Dörfer weggekommen.

Windenergie

Infraschall von Windenergieanlagen

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte 2009 eine Studie mit völlig falschen Ergebnissen zu Infraschall von Windenergieanlagen. Das BGR ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI). Die Ergebnisse zu den Schallemissionen wurden wiederholt von verschiedenen Medien aufgegriffen und insbesondere häufig von Gegnern der Windenergie als Beleg für eine Gesundheitsschädlichkeit von Windkraftanlagen angeführt. Abweichende wissenschaftliche Erkenntnisse wurden jahrelang vom BGR nicht berücksichtigt. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ermittelte ebenfalls deutlich niedrigere Werte, doch noch im Februar 2021 wiegelte das BGR nun unter Peter Altmaier ab und erklärte, die Diskrepanz lasse „unterschiedliche Herangehensweisen bei den Messungen und Auswertungen“ vermuten und wies darauf hin, dass „die LUBW für ihre Studie die Expertise der BGR als führende Institution in Deutschland auf dem Gebiet der Messung von Infraschall nicht nachgefragt“ habe. Der Bayreuther Umweltwissenschaftler Stefan Holzheu hatte, nachdem ihm Ungereimtheiten aufgefallen sind, ab dem Frühling 2020 insgesamt 18 E-Mails an den Erstautoren der Studie von 2009 verschickt, um die Ergebnisse von Forscher zu Forscher zu klären. Daraufhin hat die BGR erst ausweichend geantwortet, dann den Kontakt abgebrochen und schließlich bei Holzheus Vorgesetztem mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Erlanger Physik-Professor Martin Hundhausen sagte, dass die BGR-Studie den Windräder-Infraschall um den Faktor 10.000 zu hoch ansetze. Erst im April 2021 gab die BGR bekannt, dass es in der Arbeit einen „systematischen Fehler“ gebe und deshalb die Infraschallwerte tatsächlich um 36 Dezibel niedriger als ursprünglich angegeben wurde. Dies entspricht einer Korrektur um mehrere Zehnerpotenzen, da jeder Anstieg um 10 Dezibel eine Verzehnfachung der Schallenergie bedeutet.

Windenergieanlagen

Im November 2019 wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gesetzentwurf eine Abstandsregelung von 1.000 Metern für neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen pauschal für ganz Deutschland festlegen. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sagte, man habe durch die Aufnahme des Mindestabstands in das Gesetz auch den Trend stoppen wollen, dass einzelne Bundesländer wegen Bürgerprotesten noch größere Abstände für Windanlagen vorschreiben wollten. Ein Mindestabstand von 1.000 Metern hätte die Möglichkeiten zum fürs Klima notwendigen Ausbau der Windenergie massiv behindert. Für diesen Plan musste Wirtschaftsminister Altmaier viel Kritik einstecken.

Offshore-Windenergie

2014 drosselte die deutsche Bundesregierung die Ausbauziele von Windstrom im Meer deutlich. In der Folge wanderten Unternehmen ab oder meldeten Insolvenz an. Allein in Bremerhaven seien laut Heike Winkler vom Branchenverband WAB 3500 Arbeitsplätze bei Offshore-Zulieferern verloren gegangen. Damit sei auch das Know-how verloren gegangen. Offshore-Windkraft war ursprünglich eine deutsche Idee. Im Jahr 20201 boomte nur noch der internationale Markt.

Solarenergie

Noch 2010 war Deutschland weltweit führend in der Solarindustrie, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel der deutschen Solarindustrie massiv schadete. Dadurch vielen im Zeitraum von 2014 bis ungefähr 2016 rund 100.000 Jobs in der Branche weg.

Im September 2020 legte Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Danach sollten Marktprämien für größere Solardächer eingeschränkt werden und Smart Meter für Kleinanlagen ab 1 Kilowattpeak verpflichtend werden. Dadurch erwarteten laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW) bei 1.000 Solarunternehmen 97 Prozent mit einem Rückgang der Nachfrage. Mit dem Gesetzesentwurf erntete Altmaier, der noch im September 2020 einen „historischen Klimapakt“ aller Parteien forderte von diesen vor allem ratloses Kopfschütteln. Auch in der Wirtschaft wuchs die Kritik.

NSA-Untersuchungsausschuss

Im Oktober 2014 geriet Peter Altmaier in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingerichtete NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte Unterlagen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit geraten sollten. Zuvor waren immer wieder sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND mit der US-amerikanischen NSA an die Öffentlichkeit gedrungen, beispielsweise über die Operation "Eikonal".

E-Government

Auf einer Veranstaltung des Handelsblatt-Wirtschaftsclubs kündigte Altmaier 2017 an, dass Deutschland bei E-Government bis 2021 führend sei. Er sagte „Wir werden die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021“. Doch auch noch 2022 hinkte Deutschland beim E-Government hinterher.

Externe Beratung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Peter Altmaier hatte alleine 2018/19 einen Beratungsbedarf von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzern PricewaterhouseCoopers (PwC) in Höhe von 13,1 Millionen Euro. Damit war das BMWi der größte deutsche staatliche Auftraggeber von PwC.

Gaia-X

Mit dem Projekt Gaia-X (benannt nach einer griechischen Gottheit) stellte Altmaier 2019 auf einen Digitalgipfel in Dortmund ein Projekt zur Schaffung einer Cloud-Infrastruktur für die Wirtschaft in Deutschland und Europa vor. Bis zur Vorstellung haben an dem Projekt neben dem Bundesforschungsministerium auch mehrere DAX-Konzerne mitgewirkt, darunter die Deutsche Bank, SAP, Siemens und die Telekom sowie die IG Metall. Diese haben die „Grundlagen für den Aufbau einer vernetzten, offenen Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte“ zum Aufbau „einer leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa“ erarbeitet. Der Vorstoß sollte ein technologisches Defizit der deutschen Wirtschaft beheben. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sah Gaia-X als eines der wichtigsten Digitalprojekte, um die Spitzenposition der deutschen und europäischen Wirtschaft international zu verteidigen. Das Wirtschaftsministerium glaubte damals, dass Gaia-X eine Chance gegen AWS von Amazon, Azure von Microsoft und andere Dienste hat. Um das Projektziele zu erreichen, wurde im Sommer 2020 die Non-Profit-Organisation Gaia-X Association mit Sitz in Brüssel gegründet. Im Februar 2021 wurde der Gründungsprozess abgeschlossen. Im März 2021 wurde die Mitgliedszahl um 212 sogenannte „Tag-1-Mitglieder“ erweitert. Darunter auch nicht-europäische Konzerne und zu Gaia-X in Konkurrenz stehende Unternehmen wie Microsoft NV, Alibaba Cloud (Singapore) Private Limited, Amazon Europe Core S.a.r.l., Google Ireland Ltd. und IBM Belgium bvba/srpl sowie das US-amerikanische Big Data-Unternehmen Palantir Technologies Inc. Palantir arbeitet eng mit Geheimdiensten wie der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA) sowie dem US-Militär zusammen.

Das Projekt Gaia-X wurde maßgeblich von Wirtschaftsminister Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire angeschoben. Die für Gaia-X entwickelten Frameworks wurden für 15 Millionen Euro zu großen Teilen von Beratern geschrieben, die von der deutschen Seite bezahlt wurden. Französische Unternehmen sollten sich ebenfalls für 15 Millionen Euro beteiligen. Daher bauten die französischen Unternehmen OVH und Scaleway den Gaia-X-Demonstrator. Ende 2021 kündigte der französische Cloudbetreiber Scaleway zur Gaia-X-Summit 2021 an, seine Mitgliedschaft nicht zu verlängern. Scaleway war Gründungsmitglied der Gaia-X-Organisation und betrieb damals sechs Rechenzentren in Europa. Ende Februar 2022 sicherten sich elf Projekte insgesamt 117,4 Millionen Euro im Rahmen eines Gaia-X-Förderwettbewerbs vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Einen Monat später wurde bekannt, dass im deutschen Bundeshaushalt 2022 keine Mittel mehr für das Förderprojekt Gaia-X Rescue vorgesehen sind.

Beförderungen

2021 schuf Peter Altmaier 18 neue Stellen mit Besoldungsstufe B (mindestens 8.305 €/Monat) in seinem Bundeswirtschaftsministerium. Insgesamt schufen die regierenden Minister noch vor der Bundestagswahl 2021 insgesamt 71 neue Stellen und damit doppelt so viele wie in den beiden vorherigen Jahren. Auch die Anzahl der Beförderungen über alle Ministerien verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr.

Weblinks

• https://peteraltmaier.de/
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• Deutscher Bundestag - Peter Altmaier
• Peter Altmaier | CDU/CSU-Fraktion
• Peter Altmaier - Profil bei abgeordnetenwatch.de
• Peter Altmaier bei Wikimedia Commons